Gemeinsame Erklärung der Veranstalter
In Deutschland leben nominell mehr als drei Millionen Muslime. Viele von ihnen besitzen die deutsche Staatsangehörigkeit. In zwanzig bis dreißig Jahren werden in vielen deutschen Städten ein Drittel der Bürger einen muslimischen Hintergrund haben. Bundesinnenminister Schäuble machte mit seiner Regierungserklärung im September 2006 deshalb deutlich: „Der Islam ist Teil Deutschlands und Europas. Der Islam ist Teil unserer Gegenwart und unserer Zukunft“. Die Einberufung der deutschen Islamkonferenz war daher auch eine Aufforderung zur Mitgestaltung dieser Zukunft an die Muslime in Deutschland. Ob der Islam nach Deutschland gehört oder nicht, steht also nicht länger zur Debatte. Die Zukunftsfragen sind vielmehr, wie Muslime ihre Rolle in Staat und Gesellschaft sehen, welchen Beitrag sie zur Entwicklung des demokratischen Gemeinwesens leisten können und welche Voraussetzungen hierfür geschaffen werden müssen.
Westlich geprägte Gesellschaften haben unterschiedliche Traditionen zivilgesellschaftlichen Engagements entwickelt – abhängig von ihrem Verständnis nationaler und gesellschaftlicher Identität, ihrer jeweiligen politischen Kultur sowie historischen Erfahrungen. Diese Traditionen basieren auch auf einem jahrhundertelangen Prozess der Trennung von Religion und Politik. Der religionsneutrale demokratische Rechtsstaat garantiert allen Bürgern Grundrechte und Bürgerrechte, unabhängig von ihrer Herkunft, Hautfarbe und Religion. Auf dieser Grundlage lädt die Idee der Bürgergesellschaft zur Identifikation mit den demokratischen Prinzipien des Gemeinwesens und zum Engagement für seine Belange ein.
Für in Deutschland lebende Muslime ist aus unterschiedlichen Gründen die Identifikation mit dem Staat und der Gesellschaft nicht selbstverständlich - zum Teil, weil sie den Islam nicht als gleichberechtigte Religion akzeptiert sehen, aber auch weil sie sich nicht in der Verantwortung für eine ihnen fremd erscheinende Gesellschaft fühlen und den Lebensstil der Mehrheitsgesellschaft ablehnen.
Die Idee der Bürgergesellschaft stellt den Menschen als Ursprung, Akteur und Ziel allen gesellschaftlichen Handelns in den Mittelpunkt. Als soziales Wesen soll er seine Freiheit nicht nur als Privatmensch genießen, sondern sie als Verantwortung zur Teilnahme an den öffentlichen Angelegenheiten begreifen. Die Idee der Bürgergesellschaft richtet sich an alle, die in einem Gemeinwesen leben – unabhängig von Religion, Herkunft und Staatsangehörigkeit. Sie setzt ein aktives Verhältnis des einzelnen zur Gesellschaft voraus, in der er lebt und die er als seine eigene begreift. Während viele Muslime in den USA diese Idee verinnerlicht zu haben scheinen, fühlen sich viele Muslime in Deutschland davon noch nicht angesprochen.
Allzu lange hat die Mehrheitsgesellschaft keine Erwartungen an das bürgerschaftliche Engagement von Muslimen gestellt, weil sie wie andere Immigranten als mehr oder weniger willkommene „Gäste“ und nicht als „Neubürger“ behandelt wurden. Den Islam als Teil der Gesellschaft zu akzeptieren, setzt aber auf allen Seiten ein neues Denken voraus. Vielen Muslimen fällt es bis heute schwer, sich auf die deutsche Gesellschaft, ihre Normen und ihre Sprache einzulassen. Eine tiefgehende Bindung an Staat und Gesellschaft sowie das Bedürfnis zum „Mitmachen“ konnte so nur schwer entstehen. Aus unterschiedlichen Richtungen gibt es Stimmen, nach denen der Islam grundsätzlich nicht mit den Prinzipien des demokratischen Rechtsstaats vereinbar sei. Wir halten diese Auffassung für ebenso falsch wie gefährlich. Sie verhindert die aktive Teilhabe der Muslime an der Gesellschaft und die Gleichbehandlung aller Bürger ungeachtet ihres Glaubens.
Die Integration von Muslimen in die Bürgergesellschaft ist also eine Aufgabe, die Muslime und Nicht-Muslime gleichermaßen angeht. Wie können wir dazu beitragen, dass sich Muslime in westlichen Gesellschaften mit ihrem Land, seiner Sprache, seiner Kultur und seinen Gesetzen identifizieren, ohne dies als Widerspruch zu ihren religiösen Vorstellungen zu empfinden? Welche Rahmenbedingungen für gleichberechtigte Partizipation sind erforderlich? Was können westliche Gesellschaften, was müssen die Muslime selbst tun, um bürgerschaftliches Engagement zu erleichtern? Welche Rolle können neue Konzepte staatsbürgerlicher Bildung spielen? Die Antworten auf diese Fragen werden die Zukunft der europäischen und westlichen Einwanderungsgesellschaften mitbestimmen.
Partizipation von Muslimen in der Bürgergesellschaft spricht viele Institutionen an: Parteien, Vereine, Verbände, Initiativen und Projekte. Der Ruf nach Engagement, Einbindung und Vernetzung ist aber nicht zuletzt eine Herausforderung für die politische Bildung. Die Bundeszentrale für politische Bildung, die Heinrich-Böll-Stiftung und die Konrad-Adenauer-Stiftung haben sich deshalb dazu entschlossen, zusammen mit der Deutschen Welle und der Botschaft der Vereinigten Staaten, Multiplikatoren und jungen Ehrenamtlichen mit muslimischem Hintergrund ein Forum zur Diskussion dieser Fragen zu bieten. Das Anliegen der gemeinsamen Konferenz „Muslime als Staatsbürger. Bürgerschaftliches Engagement aus internationaler Perspektive“ ist es, Rahmenbedingungen zu identifizieren, Defizite und Potenziale zu benennen und Best-Practice-Beispiele herauszustellen.
Die Konferenz ist in drei Teile unterteilt. In einer öffentlichen Auftaktveranstaltung soll Interesse für das Gesamtthema geweckt und Öffentlichkeit hergestellt werden. Umrahmt von einer Foto-Ausstellung über Moscheen in den USA, die vom amerikanischen Botschafter eröffnet wird, diskutieren Marieluise Beck, Friedbert Pflüger und Navid Kermani über die politischen, kulturellen und gesellschaftlichen Aspekte des Themas aus lokaler, nationaler und internationaler Perspektive. Die Fachkonferenz am darauffolgenden Tag wird Wissenschaftler, Theologen und junge Ehrenamtliche aus Europa und den USA zusammenbringen, um die rechtlichen und theologischen Rahmenbedingungen bürgerschaftlichen Engagements zu diskutieren und von ihrer konkreten Projektarbeit zu berichten. Eine Teilnahme ist nur auf Einladung möglich. Den Abschluss der Veranstaltung bildet am dritten Tag eine Open-Space-Konferenz, die jungen Berliner Muslimen die Gelegenheit bieten soll, mit Praktikern und Aktiven zu diskutieren und eigene Ideen zu entwickeln.
Februar 2007